Breitbandausbau - Jede Unterstützung willkommen

„Wir begrüßen die Unterstützung durch das Land für den geförderten Glasfaserausbau. Der Einsatz von Minister Alexander Schweitzer hebt die Angelegenheit auf die höchstmögliche Stelle. Allerdings dürfte die getroffene Vereinbarung, der sog. „Letter of Intent“ zwischen dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung und der Deutschen Glasfaser dem Breitbandausbau im Landkreis nur wenig helfen“, sagt Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld zur Initiative des Landes.

Der „Letter of Intent“ beschreibt den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Deutschen Glasfaser und somit einen marktgetriebenen Ausbau, den das Unternehmen aus eigenen wirtschaftlichen Überlegungen heraus vornimmt und eben nicht den geförderten Ausbau. Es ist zwar richtig und auch gewollt, dass in einem freien Telekommunikationsmarkt dem eigenwirtschaftlichen Ausbau Vorrang einzuräumen sei. Das Ziel einer möglichst zügigen und flächendeckenden Versorgung sollte jedoch ganz gezielt durch die Förderprojekte des Bundes mit der Unterstützung des Landes, durch Beschleunigung des Ausbaus erreicht werden.  Ganz besonders auch in Gebiete bringen,  in denen nicht innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren eigenwirtschaftlich ausgebaut wird. Diese Gebiete wurden über eine Markterkundung ermittelt und hierfür gibt es die Förderzusage des Landes und des Bundes.

Im „Letter of Intent“ heißt es nun: „Wenn innerhalb dieses Zeitraums die Ressourcen der Deutschen Glasfaser nicht zur Verfügung stehen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Gebiete die ansonsten erst zu einem späteren Zeitpunkt marktgetrieben ausgebaut werden sollen, zwischenzeitlich durch staatlich geförderte Maßnahmen ausgebaut werden. Daher sollen … die langfristigen und verlässlichen Planungen der eigenwirtschaftlich ausbaubaren Gebiete mit einbezogen werden, damit diese im Förderszenario des Landes Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden können.“

Die Befürchtung einiger Kommunen im Landkreis, dass die Deutsche Glasfaser bzw. die inexio sich aus dem geförderten Ausbau zugunsten eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus zurückzieht, wird in dieser Formulierung aus Sicht des Kreises nur gestärkt.

Der Landkreis führt seit vielen Wochen direkte Gespräche mit der inexio/Deutsche Glasfaser. Inzwischen sind viele Weichen neu gestellt worden. Die nun versprochene Umsetzung durch die Deutsche Glasfaser ist Ausfluss dieser intensiven Bemühungen. Minister Alexander Schweitzer und der Geschäftsführer der Deutschen Glasfaser Thorsten Dirks haben diese Weichenstellungen nun betont.

„Auch Herrn Minister Schweitzer habe ich über die zuletzt geführten Gespräche mit der Geschäftsführung und deren Ergebnisse in Kenntnis gesetzt, so dass er die anhaltende Problematik im Landkreis kennt,“ sagt Landrat Ihlenfeld.

Bisher immer noch nicht geliefert werden kann ein Bauzeitenplan. Dies wurde bisher mit dem Wechsel des Generalunternehmers begründet. Zunächst müssten neue Baufirmen gefunden werden. Nach einem Gespräch des zuständigen Mitarbeiters der Kreisverwaltung mit dem Bauleiter der inexio sind die Baufirmen nunmehr beauftragt, so dass voraussichtlich zu Mitte/Ende April ein neuer Bauzeitenplan vorgelegt wird. Damit wäre über 4 Monate nach dem bisher geplanten Abschluss des Projektes eine neue Basis vorhanden.

Problematisch stellen sich immer noch interne Kommunikationsstränge innerhalb der inexio / Deutsche Glasfaser dar. So fließen Informationen innerhalb des Telekommunikationsunternehmens nur langsam zwischen den einzelnen Stellen, so dass vielfach durch die Kreisverwaltung in vielen direkten Kontakten und Gesprächen nachgesteuert werden muss.

Die Absicht des Landes, sich an ein Unternehmen für den weiteren eigenwirtschaftlichen Ausbau zu binden, sieht die Kreisverwaltung kritisch. „Probleme mit der Deutschen Glasfaser/inexio bestehen nicht nur bei uns im Kreis Bad Dürkheim, sondern auch in unserer direkten Nachbarschaft“ stellt Landrat Ihlenfeld fest. „Da die Kreise hier Ihre Möglichkeiten ausgeschöpft haben, muss das Land gerade bei dem geförderten Ausbau auch reagieren, wenn es den Bürgern einen schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur verspricht.“

Schwierig ist, dass die Fördermittel letztes Druckmittel sind, die jedoch durch die Äußerungen des Landes in Richtung Deutsche Glasfaser/inexio zum eigenwirtschaftlichen Ausbau aus der Hand gegeben werden. „Uns gegenüber hat das Land noch keinen Weg aufgezeigt. Bei uns steht formal immer noch die Aussage, dass Ende des Jahres die Fördermittel des Landes weg sind“, sagt Landrat Ihlenfeld. „Wir haben die Deutsche Glasfaser/inexio aufgefordert dieses Thema direkt mit dem Land zu klären und uns zu informieren. Schlussendlich müssen die Fördergelder über den Landkreis an die Deutsche Glasfaser/inexio ausgezahlt werden. Dieses Druckmittel bleibt.“