Haushalt des Landkreises genehmigt

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den neuen Haushalt der Kreisverwaltung Bad Dürkheim für 2023 genehmigt. Der Kreistag hatte diesen vergangene Woche verabschiedet. Damit ist der Landkreis für das aktuelle Jahr handlungsfähig.

„Es ist gut, dass wir jetzt endlich die nötigen Ausgaben tätigen können“, sagt Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld. „Trotz des für diesen Jahres geplanten Plus bleibt die Haushaltslage aber angespannt und für 2024 wird es schwierig, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es ist nach wie vor kein positiver Trend zu erkennen.“

Die ADD hat den aktuellen Haushalt mit Einschränkungen genehmigt. So wurde die Kreditaufnahme teilweise versagt. Der Landkreis hatte geplant, Kredite in Höhe von 11,2 Millionen Euro aufzunehmen, die ADD gestattete zunächst nur 8 Millionen Euro. Auch wurden einige Stellenanhebungen im Stellenplan beantragt, die die ADD vorerst nicht genehmigt hat. Hierzu hat sie nähere Auskünfte angefordert. Außerdem gilt, wie bereits in den Vorjahren, dass Investitionen nur getätigt werden dürfen, wenn sie unabweisbar sind. Die ADD weist zudem wiederholt darauf hin, dass eine Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich ist, wenn kein Haushaltsausgleich möglich ist.

„Wir sind für dieses Jahr handlungsfähig, aber es ist weiterhin eng“, fasst es Ihlenfeld zusammen.