Offener Brief an Ministerpräsident: Landrat und Bürgermeister erneuern Kritik

Zum zweiten Mal haben sich Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister des Landkreises Bad Dürkheim in einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt. Ging das erste Schreiben von März 2024 noch an die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, richten sich die klaren Worte diesmal an Dreyers Nachfolger Alexander Schweitzer.

Erneut geht es um die katastrophale Finanzsituation des Landkreises und daraus resultierend auch seiner Kommunen. Vor einem Jahr habe man versucht, auf die „höchst schwierige finanzielle Situation des Landkreises und eines Großteils seiner Kommunen hinzuweisen“ heißt es in dem Brief. „Ich habe bereits in diesem Schreiben einen dringenden Appell an die Landesregierung zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz adressiert. Leider sind diese Bitte und meine Hinweise zu schwierigen Eckpunkten nicht mit der erhofften Intensität und tiefergehenden Prüfung bearbeitet und beantwortet worden“, schreibt der Landrat stellvertretend für die Mitunterzeichner an den Ministerpräsidenten. Es habe nur allgemeine Hinweise auf eigene Maßnahmen und „die Bemühungen um die Umstellung des kommunalen Finanzausgleiches auf ein bedarfsorientiertes Finanzausgleichssystem gegeben“. Sicherlich bedeutet die Übernahme von Teilen der Liquiditätskredite für das Land eine große Anstrengung. Für den Landkreis bringt dies allerdings nur eine sehr kurzfristige Entlastung. „Falls sich auf der aktuellen Grundlage des Finanzausgleiches die Spirale der defizitären Haushalte weiterdreht, ist der positive Effekt des Entschuldungsprogrammes nach zwei Jahren aufgezehrt“, betont Ihlenfeld.

"Keine Verbesserung eingetreten"

Daher stellen die Kommunalpolitiker nun fest: „Eine Verbesserung der damals dargelegten Situation ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, was wir im Vorjahr als desaströs angesehen haben, hat nun nochmals eine Steigerung erfahren.“ Die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 zeichne „ein verheerendes Bild unserer kommunalen Finanzausstattung und lässt uns zudem in eine mittelfristige Finanzplanung blicken, die keinerlei Verbesserung erkennen lässt“. Der gesetzlich definierte Haushaltsausgleich rücke für den überschuldeten Landkreis in „utopische Ferne“.

Die Unterzeichner sind sich auch einig, dass das Entschuldungsprogramm des Landes seinen Zweck verfehlt hat, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen im Land zu stärken, auch wenn eine Schuldenübernahme mit einem Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro durch das Land beachtlich sei. Daher fordern die Kommunalpolitiker, eine Evaluierung des kommunalen Finanzausgleiches sofort durchzuführen und nicht erst 2026.

"Haushaltsplanung gleicht Kampf gegen Windmühlen"

Die von Landkreis und Verbandsgemeinden geforderte „größtmögliche Kraftanstrengung zur Haushaltskonsolidierung“ in Verbindung mit geforderten Erhöhungen von Umlagesätzen führt zu einem „Teufelskreis“: Die Landkreise und Verbandsgemeinden werden gezwungen sein, ihre Umlagen ,bis zur Erdrosselung‘ zu erhöhen“, was letztlich in einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger endet. „In diesem Zusammenhang mutet es befremdlich an, dass gleichzeitig das Land aus den vergangenen beiden Jahren einen Finanzmittelüberschuss von 1,1 Milliarden Euro ausweist.“ Verständnis dürfe hierfür von den kommunalen Gremien nicht erwartet werden.

Zusammengefasst führt die unzureichende Finanzausstattung des Landkreises dazu, dass mehr als 99 Prozent des Haushaltes für gesetzliche Pflichtaufgaben auszugeben sind und allein schon für deren Erfüllung Schulden gemacht werden müssen. Das sorge dafür, dass „die Haushaltsplanung einem Kampf gegen Windmühlen“ gleiche. Pflichtaufgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden. „Die Daseinsvorsorge durch die Kommunen muss für diese wieder finanzierbar werden!“, fordert der Landrat stellvertretend für die politisch Verantwortlichen im Landkreis.